Am 5. Februar und 6. Februar lieferten sich die Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Cremlingen in der Kommunalwahl 2026 einen Schlagabtausch zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027. Den Auftakt machte Tobias Breske von der CDU und am Folgetag reagierte Jens Drake von der SPD.
Ich persönlich sehe beide Beiträge kritisch, denn sie enthalten meiner Ansicht nach kaum Inhalte, sie wirken auf mich dagegen populistisch und verzerrend. Die Beiträge erwecken bei mir den Eindruck, dass es den Kandidaten in ihren Meldungen vielmehr um politische Profilierung und eine moralische Aufwertung der eigenen Position ging, als um eine inhaltliche Diskussion. Denn konkrete Lösungsvorschläge fehlten.
Tobias Breske konstruiert Demokratiebeeinträchtigung
Tobias Breske wirft der SPD vor, mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 seine Gestaltungsfreiheit einzuschränken, sollte die CDU nach der Wahl eine Mehrheitsfraktion bilden und er zum Bürgermeister gewählt werden. Er bezeichnet dies als undemokratisch und Entwertung der Wahlentscheidung.
Diese Darstellung halte ich für falsch und empfinde ich als verzerrend. Nach § 115 Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) „[kann] [d]ie Haushaltssatzung […] durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden, die spätestens bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen ist.“
Herr Breske hat also sehr wohl weiterhin die volle Gestaltungsfreiheit, denn er kann mit einem Nachtragshaushalt die Ausgaben für 2027 nach seinen Vorstellungen prägen, und zwar bis zum Ende des Jahres 2027. Deshalb ist für mich der Vorwurf der Demokratiebeeinträchtigung nicht stichhaltig.
Jens Drake konstruiert Vertrauensproblem
Jens Drake wirft Tobias Breske in seiner Reaktion vor, es würde Herrn Breske an Vertrauen in die Verwaltung mangeln, denn diese hätte den Haushalt gut begründet. Das unterstellt, dass der Rat und der Bürgermeister keinen oder keinen nennenswerten Einfluss auf die Haushaltsgestaltung nehmen würden, sondern dieser das logische Resultat eines technokratischen Vorgangs sei.
Diese Darstellung halte ich für falsch und empfinde ich als verzerrend. Die Finanzhoheit des Gemeinderats ist nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) der Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Demnach umfasst „[die] Gewährleistung der Selbstverwaltung […] auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“. Nach § 58 Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Absatz 1 Nr. 9 „beschließt die Vertretung [also der Gemeinderat] […] die Haushaltssatzung“.
Wenn Herr Breske den Haushalt kritisiert, dann kritisiert er den Gemeinderat mit Mehrheit der SPD-Fraktion und nicht die Verwaltung. Wer den Plan kritisiert, kritisiert die politische Verantwortung und nicht die Rechenfähigkeiten des Kämmerers. Deshalb ist für mich der Vorwurf des Vertrauensproblems nicht stichhaltig.
Das Kernthema ohne Inhalte
Auf der inhaltlichen Ebene geht es um ein Haushaltsdefizit in Höhe von anscheinend 4,5 Millionen Euro, zu dem allerdings keiner der beiden Kandidaten sagt, wie er damit umgehen würde.
Genau das wäre die Chance der Kandidaten gewesen, die Wählerinnen und Wähler mit Inhalten zu überzeugen.
Als Bürger dieser Gemeinde erwarte ich von Bürgermeisterkandidaten, dass sie eine Auseinandersetzung über Inhalte führen, statt sich auf Nebenschauplätze mit verzerrender Wirkung zu profilieren. Die wichtigen Fragestellungen zum Haushaltsdefizit sind, ob und warum ein Defizit über 4,5 Millionen Euro ein Problem darstellt und auf welche Weise es reduziert werden kann. Denn gerade über ihre jeweilige Schwerpunktsetzung bei der Gestaltung des Haushalts, indem sie Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen, können sich die Kandidaten voneinander abheben und inhaltlich um die Gunst der Wählerinnen und Wähler kämpfen. Sie sollten Stellung dazu beziehen, mit welchen Maßnahmen sie welche Ausgaben reduzieren und welche Einnahmen erhöhen möchten. Sie sollten erklären, welche Ausgabenpositionen für sie mehr und welche weniger Priorität haben.
Der Haushaltsplan für 2026/2027 kann im Bürgerinformationssystem der Gemeinde eingesehen werden. Das Dokument ist keinesfalls leicht zu lesen, denn es umfasst 263 Seiten voller Tabellen. Ich halte es für die Aufgabe der Kandidaten, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, welche Kerninformationen dieser Zahlen enthalten, welche Schwerpunkte sie als Bürgermeister mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat setzen würden und wie sie mit dem Haushaltsdefizit umgehen wollen.
Konfrontation der Kandidaten
Ich habe Herrn Breske und Herrn Drake mit meiner Meinung zu ihren Beiträgen jeweils per E-Mail vom 8. Februar 11:38 Uhr konfrontiert und um Stellungnahme sowie Beantwortung von jeweils vier Fragen bis zum 13. Februar gebeten.
Herr Drake hat mir eine sehr ausführliche und persönliche Antwort geschrieben. Darin erläuterte er unter anderem die praktischen Vorteile eines Doppelhaushalts für die Ortsräte. Das ist ein für mich nachvollziehbarer Punkt. Dennoch bleibt meine Kritik an seiner Meldung bestehen: Die Debatte über den Haushalt ist keine moralische Frage über das Vertrauen in die Belegschaft der Gemeindeverwaltung.
Von Herrn Breske habe ich eine wertschätzende allerdings auch zurückhaltende Antwort erhalten. Er wolle die Fragen gerne persönlich besprechen.
Inhalte statt Rhetorik
Ein Wahlkampf bietet die Gelegenheit, Visionen für unsere Gemeinde aufzuzeigen. Angesichts der finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre ist es wichtig, dass wir diese Zeit nutzen, um über konkrete Lösungswege zu sprechen. Mein Ziel ist es, den Fokus auf diese inhaltliche Auseinandersetzung zu lenken. Denn am Ende sind es die Konzepte zur Gestaltung unserer Gemeinde, die den Bürgerinnen und Bürgern als Grundlage für eine fundierte Wahlentscheidung dienen.
—Markus Lorenz aus Schandelah